Der Werklohnanspuch des Auftragnehmers nach Kündigung des Bauvertrages wird ohne Abnahme fällig, wenn die Abnahme entbehrlich ist. Dies ist der Fall, wenn eine Erfüllung des Werkvertrages nicht mehr verlangt wird, weil die zunächst gerügten Mängel vollständig beseitigt sind und wenn sich der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis gewandelt hat.
OLG München, Urteil vom 10.10.2006 - 13 U 4639/03; BGH, Beschluss vom 26.07.2007 - VII ZR 225/06 www.bundesgerichtshof.de
Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Bauwerk nicht mehr in Anspruch genommen wird, so kann er nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftraggeber geltend zu machen.
Führt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel bei Auszug Schönheitsreparaturen aus, so kann er vom Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen.
LG Wuppertal, Urteil vom 23.08.2007 - 9 S 478/06
Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.02.2007 (Az.: VIII ZR 266/06) entschieden, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch in Frage gestellt wird, dass aufgrund bestehender Röntgenveränderungen eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.
Ohne zusätzliche klinische Befunde reicht das Vorliegen von "Kissing Spines-Syndroms" allein nicht aus, um Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag geltend zu machen.
